Agb
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Webseite der KFZ-Zulassungsstelle ("Webseite").
1.2 Die Nutzung der Webseite erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Durch die Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
2. Leistungen
2.1 Die Webseite bietet Informationen und Dienstleistungen rund um die KFZ-Zulassung an.
2.2 Die Informationen auf der Webseite dienen lediglich zu Informationszwecken und stellen keine verbindliche Rechtsberatung dar.
3. Haftungsausschluss
3.1 Die KFZ-Zulassungsstelle übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite bereitgestellten Informationen.
3.2 Die KFZ-Zulassungsstelle haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Webseite oder der dort bereitgestellten Informationen entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der KFZ-Zulassungsstelle.
4. Verlinkte Seiten
4.1 Die Webseite kann Verlinkungen zu externen Webseiten Dritter enthalten.
4.2 Die KFZ-Zulassungsstelle übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die Datenschutzpraktiken solcher externen Webseiten.
5. Datenschutz
5.1 Die Nutzung der Webseite unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die auf der Webseite verfügbar ist.
5.2 Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der Webseite übermittelt werden, werden vertraulich behandelt und nur gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verwendet.
6. Geistiges Eigentum
6.1 Das geistige Eigentum an der Webseite, einschließlich des Designs, der Texte, der Grafiken und der Logos, liegt bei der KFZ-Zulassungsstelle oder ihren Lizenzgebern.
6.2 Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der auf der Webseite bereitgestellten Inhalte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der KFZ-Zulassungsstelle.
7. Änderungen der AGB
7.1 Die KFZ-Zulassungsstelle behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.
7.2 Die geänderten AGB werden auf der Webseite veröffentlicht und gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB und der Nutzung der Webseite ist der Sitz der KFZ-Zulassungsstelle.
Stand: 30.07.2023